Kollegenhilfe.

Was ist Kollegenhilfe?

Die sog. „Kollegenhilfe“ (geregelt in § 1a AÜG) ist die zulässige Form der erlaubnisfreien Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) unter branchengleichen Betrieben.

Ziele der Kollegenhilfe sind:
Vermeidung von Entlassungen und Kurzarbeit sowie Deckung von kurzfristigem Personalbedarf.
Wie das geht? Ganz einfach: Betriebe, die zu wenig eigenes Personal haben um einen momentanen Auftragsüberhang zu bewältigen, können von anderen Betrieben, die nicht voll ausgelastet sind, Arbeiter gegen Entgelt befristet ausleihen.

Wie läuft die „Kollegenhilfe“ ab?

Das obenstehende Schaubild verdeutlicht die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher – Entleiher – und zu überlassendem Arbeitnehmer.

Grundlage für die Überlassung eines Arbeitnehmers ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher. Hier werden Einsatzort, Einsatzzeit, Tätigkeit, Qualifikation und Entgelt des überlassenen Personals vereinbart.

Wichtig: Eine besondere Verleiherlaubnis benötigt der Verleiher nicht. Es genügt eine formularmäßige Anzeige an die zuständige Bundesagentur für Arbeit, dass Arbeitnehmer verliehen werden sollen.

Ein Arbeitsvertrag besteht weiterhin nur zwischen Verleiher und entliehenem Personal. Es wird lediglich eine Zusatzvereinbarung zwischen Verleiher und Mitarbeiter notwendig. Der Entleiher kann den überlassenen Arbeitnehmer wie eigenes Personal in seinen Betrieb eingliedern, ohne dass zwischen Entleiher und Verleiher ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

Wird für die „Kollegenhilfe“ eine Verleiherlaubnis benötigt?

Grundsätzlich ist die Arbeitnehmerüberlassung nach §1 Abs. 1 AÜG, erlaubnispflichtig. D. h der Verleiher benötigt eine Verleiherlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese Erlaubnispflicht gilt gem. §1a AÜG nicht, wenn

  • der Verleiher weniger als 50 Beschäftigte hat (Arbeiter, Angestellte, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte zählen mit)
  • die Überlassung der Arbeitnehmer dazu dient, Entlassungen oder Kurzarbeit beim Verleiher zu vermeiden
  • die Überlassung weniger als 12 Monate dauert
  • und der Verleiher die Überlassung zuvor der BA schriftlich angezeigt hat.

Hinweis: Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und hat der Verleiher auch sonst keine Verleiherlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung unzulässig. Verleiher und Entleiher drohen Bußgelder.

Wann liegt der Verleihgrund „Entlassung oder Kurzarbeit“ vor?

Die Arbeitnehmerüberlassung ohne Verleiherlaubnis ist nur zur Vermeidung von Entlassungen oder Kurzarbeit zulässig. Der Verleiher muss also vor der Wahl stehen: Arbeitnehmern die betriebsbedingte Kündigung auszusprechen oder Kurzarbeit anzumelden. Wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Kurzarbeit ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall droht. Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn:

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Die gesamten Voraussetzungen der Kurzarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit in einem Merkblatt zusammengefasst. Sie finden es hier Link hinterlegen?

Hinweis: Liegen die Voraussetzungen „Entlassung oder Kurzarbeit“ beim Verleiher nicht vor und hat er auch sonst keine Verleih-Erlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung verboten. Verleiher und Entleiher drohen Bußgelder.

Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Entleiher und Verleiher ist nur wirksam, wenn er schriftlich geschlossen ist. Schriftlich bedeutet, gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG, mit Originalunterschrift der Vertragspartner. Dazu reicht es aus, dass die Vertragspartner einander jeweils eine Ausfertigung des Vertrags mit ihrer Unterschrift überlassen. Es müssen nicht beide Unterschriften unter dem Vertrag stehen.

Die Benachrichtigungen per E-Mail im Portal über angenommene Angebote führen daher noch nicht zum Vertragsabschluss, sie bereiten ihn nur vor. Erst wenn Entleiher und Verleiher den vom Portal erstellten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag einander übersandt haben, jeweils mit einer Originalunterschrift versehen, wird der Vertrag wirksam. Der Versand des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags an den Vertragspartner darf ausschließlich per Brief erfolgen! Eine Faxkopie genügt nicht der gesetzlichen Schriftform. Je eine Kopie des übersandten Dokuments nehmen Verleiher und Entleiher zu ihren Akten. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beträgt drei Jahre.

Welche gewerblichen Mitarbeiter dürfen verliehen werden?

Alle, nur keine Auszubildenden.

Verleiher: Der Betrieb hat mehr als 49 Beschäftigte. Wird eine Verleih-Erlaubnis benötigt?

Ja, ausnahmslos.

Verleiher: Was muss im Verhältnis zu dem verliehenen Mitarbeiter beachtet werden?

Mit dem betreffenden Mitarbeiter sollte eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag getroffen werden.

Verleiher: Das Angebot wurde angenommen. Was jetzt?

Bestätigt der Entleiher ein Angebot, erhält der Verleiher automatisch eine Benachrichtigung per E-Mail. Der Verleiher kann sich nun entscheiden, ob er die Anfrage annehmen und den Mitarbeiter ausleihen oder die Anfrage ablehnen möchte. In beiden Fällen erhält der Entleiher automatisch eine Benachrichtigung per E-Mail. Nachdem die Bearbeitungsgebühr durch den Entleiher entrichtet wurde, werden die Kontaktdaten von Verleiher und Entleiher sichtbar und der Verleiher erhält den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag per EMaiI zum Download.
Die einzelne Überlassung eines Beschäftigten bis zur Dauer von 12 Monaten bedarf der vorherigen Anzeige bei der für den Geschäftssitz des Verleihers zuständigen Agentur für Arbeit. Die vorherige Anzeige ist auch gewahrt, wenn diese bei einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit vor Beginn der Überlassung eingeht (§ 1a Absatz 1). Mehrere Beschäftigte können in einer Anzeige zusammengefasst werden, wenn sie demselben Entleiher überlassen werden. In diesem Fall ist für jeden Beschäftigten der Zeitraum der Überlassung anzugeben. Die Anzeige bedarf der Schriftform.

Verleiher: Wie erfolgt die Anzeige an die Bundesagentur (BA) für Arbeit?

Schriftlich, also mit Originalunterschrift per Brief. Nicht per Fax! Die Anzeige muss spätestens zu Beginn der Arbeitnehmerüberlassung bei der BA vorliegen. Eine Kopie der Anzeige an die BA nimmt der Verleiher zu seinen Akten.

Entleiher: Die Anfrage wurde vom Verleiher bestätigt. Was jetzt?

Wenn die Anfrage vom Verleiher angenommen wurde, erhält der Entleiher automatisch eine Bestätigung per E-Mail sowie die Aufforderung zum Entrichten der Bearbeitungsgebühr für den Verleihvorgang. Nach Bezahlung der Gebühr, werden die Kontaktdaten von Verleiher und Entleiher sichtbar und beide erhalten den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag per E-MaiI zum Download. Unterschreiben Sie ein Exemplar und senden es im Original an den Verleiher bzw. Entleiher (per Brief, nicht per Fax, siehe auch Frage: Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?)

Hinweis: Schützen Sie sich vor unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung und einem möglichen Bußgeld.
Übersenden Sie als Entleiher den Vertrag erst, wenn Ihnen der Verleiher

  • sein unterschriebenes Vertragsexemplar
  • mit der Kopie seiner Anzeige der Überlassung an die Bundesagentur für Arbeit und zugesandt hat.

Entleiher: Muss der Betriebsrat beteiligt werden?

Ja, sofern ein Betriebsrat im Betrieb des Entleihers besteht, ist er gemäß §99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Auf die Dauer der Überlassung kommt es nicht an. Die Beteiligung vor Arbeitsaufnahme des überlassenen Arbeitnehmers reicht aus.